Nach den einschl?gigen Bestimmungen des Patentgesetzes, der Service Erfindung-Kreation in ihrer eigenen Arbeit in den Prozess der Umsetzung der Aufgaben der Einheit, materiellen und technischen Bedingungen der Einheiten Erfindungen innerhalb eines Jahres nach dem Verlassen der Einheit mit Die ursprünglichen Einheiten in Arbeit-bezogene Erfindungen besch?ftigt, und andere nicht-Service-Erfindung-Kreation berücksichtigt werden. Es sollte angemerkt werden, dass: (1) ist die Verwendung von den materiellen Bedingungen der Einheit, um die Erfindung, die Einheit und die Erfinder oder Design Erfindungen Sperrfrist einen weiteren Vertrag zu schaffen, ihre Zustimmung gilt. (2) die "Einheit" beinhaltet sowohl Festnetz-Arbeitseinheiten, einschlie?lich Zeitarbeit Einheiten.